Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben an die Landtagsabgeordneten appelliert, das Verfahren zum Agrarstrukturgesetz an sich zu ziehen. Der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf sei „in Gänze ungeeignet“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. „Wir befinden uns erneut in einer Situation, wo der breite politische Wille, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken, durch Teile der Ministerialbürokratie blockiert wird“, sagte Politikreferent Reinhard Jung, Nebenerwerbslandwirt aus Lennewitz. Statt einer klaren und praktisch umsetzbaren Bevorteilung selbständiger ortsansässiger Landwirte beim Flächenerwerb enthalte der Gesetzentwurf ein „Sammelsurium schädlicher, wirkungsloser und überflüssiger Regelungen“, kritisieren die FREIEN BAUERN und nennen unter anderem die Gleichstellung gemeinnütziger Organisationen mit Landwirten, den staatlichen Flächenkauf auf Vorrat, die Gründung einer eigenen Siedlungsgesellschaft und die Regulierung des Pachtmarktes. Jung spricht sich für einen völligen Neubeginn des Verfahrens aus, indem zunächst ein politisch zielführendes und rechtssicher anwendbares agrarstrukturelles Leitbild formuliert und dann ein Landesgesetz in enger Anlehnung an das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz beschlossen wird. Jung: „Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Wenn die Landtagsabgeordneten beim Agrarstrukturgesetz jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen, kann dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages noch zum Wohle unserer heimischen Landwirtschaft verwirklicht werden.“

Die Stellungnahme im Wortlaut

Die FREIEN BAUERN haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium wegen dessen Förderzusage über 600.000 Euro an den von seiner Schwester geführten BUND-Landesverband Berlin ein größeres Augenmerk auf die Finanzierung so genannter NGOs gefordert. „Die Familienbande von Patrick Graichen sind doch nur eine peinliche Randnotiz in dem Skandal“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Für viel interessanter halte ich die Frage, wie abhängig angebliche Nicht-Regierungsorganisationen inzwischen von Zuwendungen durch die Regierung sind“. Verbände wie BUND, NABU oder WWF würden in der Öffentlichkeit immer noch pauschal als selbstlos tätige Anwälte von Natur und Umwelt gesehen, dabei haben sie sich oberhalb ihrer vor Ort aktiven Gruppen längst zu Funktionärsapparaten mit undurchsichtiger Finanzierung entwickelt, kritisiert der 57jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Im aktuellen Jahresbericht des BUND ist jedenfalls nicht ersichtlich, wie hoch die Einnahmen aus öffentlichen Mitteln oder aus Großspenden umweltpolitisch interessierter Unternehmen sind.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Mitglieder anlässlich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz vor Investitionen in den politisch geforderten Umbau der Tierhaltung gewarnt. „Ganz gleich, wie viele Milliarden die CDU-Länderminister dem grünen Bundesminister am Ende für das Umbauprogramm abringen – wir sollten uns davon nicht verleiten lassen, unser schwer verdientes Geld in teure Haltungssysteme zu stecken, von denen wir selbst nicht überzeugt sind oder die am Markt nicht verlangt werden“, sagte Malte Voerste von den FREIEN BAUERN Nordrhein-Westfalen. Wer ohnehin eine Baumaßnahme plane und über entsprechende Absatzwege verfüge, könne die Förderung natürlich mitnehmen, rät der 53jährige Schweinemäster aus Lünen – sich auf die angekündigten staatlichen Zuwendungen zu verlassen sei dagegen höchst riskant: „Weshalb sollte ich meinen konventionellen Stall für 1200 Schweine jetzt aufwändig umbauen, wenn ich mit der Haltungsform zufrieden bin und keine Nachfrage nach anderen Haltungsformen erkennen kann?“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Cem Özdemir vorgeworfen, sich in einer grünen Blase einzuschließen und kontroversen Debatten über Agrarpolitik auszuweichen. Rund 60 Landwirte aus der Region waren zu einer Protestkundgebung vor das Schloß Kirchberg an der Jagst gezogen, wo der Bundeslandwirtschaftsminister einen handverlesenen Kreis von Gleichgesinnten zur Nachhaltigkeitskonferenz geladen hatte. „Warum redet er schon wieder über uns und nicht mit uns“, kritisierte Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN unter großem Beifall das Demokratieverständnis des grünen Politikers und stellte die auf der Tagung verhandelte Transformation in Frage: „Wir brauchen keine Transformation der Landwirtschaft, sondern die Agrarpolitik muss sich grundlegend ändern.“ Statt den Betrieben in die Produktion hineinzuregieren sollte der Staat die Rahmenbedingungen verbessern, so der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar: „Wir brauchen eine Politik für bäuerliche Familienbetriebe, gegen Agrarkonzerne, für regionale Erzeugung, gegen Importe aus Übersee, für fairen Wettbewerb, gegen die Macht der Monopole. Wo ist der Minister, wenn es um diese harten Themen geht?“

Der Redakteur der Tageszeitung Taz Jost Maurin hatte in einem Beitrag behauptet, die FREIEN BAUERN würden mit der AfD kooperieren – dagegen hat die bäuerliche Berufsorganisation jetzt beim Amtsgericht Halle (Saale) eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Maurin darf die Behauptung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten – nicht wiederholen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die FREIEN BAUERN den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff mit einer ähnlichen Verleumdung juristisch in die Schranken gewiesen. Auch von Seiten des Bauernverbandes werde versucht, die unbequeme Konkurrenz in die rechte Ecke zu stellen, bedauert Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Für unsere politischen Gegner ist es offensichtlich unvorstellbar, auf jeden Fall schwer erträglich, dass man Berufspolitik nur für die bäuerlichen Familienbetriebe machen kann, ganz ohne Parteimandate, Aufsichtsratsposten oder Förderbescheide. Genau diese Unabhängigkeit ist aber unser Erfolgsrezept.“