Deutschland braucht einen grundlegenden Neubeginn in der Agrarpolitik. Unsere Landwirtschaft ist eine Versicherung gegen Hunger und damit Grundlage für Wohlstand und Frieden. Sie darf nicht länger an den Rand gedrängt werden, sondern muss wieder eine gleichberechtigte Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Ernährungssouveranität muss oberste Priorität erhalten. Deshalb fordern wir, einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung und Verarbeitung durch viele Selbständige als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
Ernährungssouveranität erreichen wir nur durch intensive Produktion – durch harte Bauernarbeit mit Boden, Wetter, Pflanzen und Tieren. In den vergangenen Jahren wurden unsere Betriebe durch ideologische Vorgaben willkürlich eingeschränkt. Deshalb fordern wir, alle seit 2017 inkraft getretenen Auflagen zu Düngung, Pflanzenschutz und Nutztierhaltung auszusetzen und einer gründlichen Überarbeitung im Sinne der guten fachlichen Praxis zu unterziehen. Auch ideologisch motivierte Fehlanreize zur Verringerung der Produktion sind zu korrigieren.
Unsere Produktionsbasis ist fruchtbarer Boden, die wertvollste Ressource überhaupt. In den vergangenen Jahren wurden zu viele landwirtschaftliche Flächen vernichtet für Wohn- und Gewerbegebiete, Verkehrswege, Tagebaue und Freizeitparks, oder verschlechtert durch Verunkrautung, Vernässung oder Überbauung mit Energieanlagen. Deshalb fordern wir, den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen massiv zu reduzieren, statt ihn kontraproduktiv mit dem Verbrauch von noch mehr landwirtschaftlichen Flächen für den Naturschutz auszugleichen.
Bäuerliche Familienbetriebe mit ihrer Verbindung aus Eigentum und Arbeit, aus Privatinitiative und Generationenverantwortung, sind die ökonomisch leistungsfähigste und ökologisch nachhaltigste Agrarstruktur. Deshalb fordern wir eine Änderung des Bodenrechts, nach der nur noch selbständige ortsansässige Landwirte beim Flächenerwerb zum Zuge kommen. Agrarförderung, Baurecht, Erbrecht, Steuern und Sozialabgaben sind darauf auszurichten, bäuerliche Landwirtschaft zu stabilisieren und eine breite Streuung des Eigentums zu erhalten.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik diente ursprünglich der Steigerung von Produktion und Einkommen. Mit den Jahren ist sie verkommen zu einem Subventionssystem, geprägt durch enormen bürokratischen Aufwand, massive Bevormundung der Betriebe und zahllose nichtlandwirtschaftliche Profiteure drumherum. Deshalb fordern wir, den geplanten Haushaltsumbau zu nutzen für eine radikale Reform – weg von den Agrarsubventionen, aber auch weg vom Green Deal und hin zu höherer Wertschöpfung aus unseren Produkten durch faire Rahmenbedingungen.
Importe aus Agrarüberschussländern, oftmals zu niedrigeren sozialen und ökologischen Standards produziert, drücken unsere Erzeugerpreise. Deshalb fordern wir wirksamen Außenschutz für die heimische Erzeugung von Lebensmitteln – umgehend durch die Aufhebung der Zollfreiheit für Agrarprodukte aus der Ukraine und die Verhinderung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, schrittweise durch Aufkündigung bestehender Freihandelsabkommen zugunsten flexibler Zollsätze und deutliche Verringerung der Einfuhr von Eiweißfuttermitteln.
Monopole und Machtverhältnisse innerhalb der Wertschöpfungkette drücken unsere Erzeugerpreise. Deshalb fordern wir eine Kartellrechtsreform zur Entflechtung marktbeherrschender Konzernstrukturen in Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelverarbeitung, eine Vertragspflicht mit vorher zu vereinbarenden Mengen und Preisen für alle Lieferbeziehungen, eine Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln, die Erleichterung der regionalen Vermarktung sowie die Abschaffung nutzloser Zertifikate und Zugangsbeschränkungen.
Unter dem Deckmantel gemeinnütziger Anliegen versuchen industrielle Zulieferer, Kontrolle über unsere Betriebe zu gewinnen. Gentechnik soll den Hunger besiegen, Digitalisierung die Umwelt retten – tatsächlich geht es nur darum, uns abhängig zu machen. Deshalb fordern wir freien Zugang zum Saatgut, Abschaffung von Nachbaugebühren und Patenten auf Leben sowie Verbot der grünen Gentechnik, und wir fordern, dass Landmaschinen grundsätzlich so konstruiert sein müssen, dass sie sich auch offline und im Zweifelsfall analog bedienen lassen.
Überflüssige Bürokratie verleidet uns die schöne Bauernarbeit. Bürokratieabbau bedeutet nicht, das bestehende Übermaß an Regelungen technisch zu optimieren, sondern die Regelungsdichte muss erkennbar verringert werden. Deshalb fordern wir eine Bagatellgrenze im Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und wir fordern eine Umkehr der Beweislast – wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.
Flächengebundene Nutztierhaltung ist Voraussetzung für produktive Landwirtschaft und ausgewogene Ernährung und damit ein Kernbestandteil von Ernährungssouveranität. Entscheidend für das Tierwohl sind weniger technische Standards, vielmehr brauchen wir viele Bauern, die sich um ihre Tiere kümmern. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Eigenverantwortung, das Verbot von Laborfleisch und Genmilch, die Begrenzung des Stallbauprivilegs auf bäuerliche Tierbestände und eine Seuchenbekämpfung ohne Zwangstötungen oder Zwangsimpfungen.
Unsere bäuerlichen Kulturlandschaften haben die große Artenvielfalt erst hervorgebracht, die es zu schützen und zu bewahren gilt, auch gegen agrarische Fehlentwicklungen. Den Schlüssel für mehr Artenvielfalt sehen wir aber nicht in der Ausbreitung von Wildnis, sondern im Miteinander von Naturschutz, Landschaftspflege und produktiver Landwirtschaft. Deshalb fordern wir ein Ende des Flächenentzugs und statt dessen freiwillige Programme zur Anlage von Gehölzstreifen und offenen Wasserläufen an dafür geeigneten Standorten. Wölfe, Biber und Rabenvögel müssen jagdlich reguliert werden.
Unter den vielen Unwahrheiten, die über die Landwirtschaft verbreitet werden, ist der Vorwurf besonders absurd, unsere Treibhausgas-Emissionen würden in relevanter Größenordnung zum Klimawandel beitragen. Dabei wird unterschlagen, dass die von uns ernährten Tiere (und Menschen) mit ihrer Atmung und Verdauung gar nicht mehr Kohlenstoff ausscheiden können, als unsere Pflanzen vorher durch Photosynthese gebunden haben. Deshalb fordern wir eine umfassende wissenschaftliche Neubewertung und Aufklärung über unsere landwirtschaftlichen Arbeit.