FREIE BAUERN: Grünes Ministerium drückt sich vor Entscheidungen in der Milchpolitik

Im gegenwärtigen System wird nicht nur die Kuh, sondern auch der Bauer gemolkenDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der Bundesregierung anlässlich der vom Bundeslandwirtschaftsministerium veranstalteten Konferenz zur Zukunft der Milchviehhaltung „aktive Tatenlosigkeit“ vorgehalten. „Die Grünen haben 2021 aus der Opposition heraus verlangt, die Ausbeutung der Milchbauern zu beenden, indem die großen Molkereikonzerne per Verordnung verpflichtet werden, vorab feste Lieferverträge mit Menge und Preis abzuschließen“, erinnerte Hans-Jürgen Paulsen vom Vorstand der FREIEN BAUERN Brandenburg auf der Veranstaltung heute in Berlin: „Inzwischen in der Regierungsverantwortung können sie sich an ihren damaligen Antrag nicht mehr erinnern und wollen statt dessen ganz wichtig über mehr Tierwohl und Klimaschutz diskutieren oder über vegane Alternativen zum Naturprodukt Milch. Cem Özdemir und seine Staatssekretärin Ophelia Nick würden sich um die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung drücken, kritisiert der 58jährige Milcherzeuger aus dem brandenburgischen Zollchow: „Sie spielen lieber ein bisschen in der Biokiste rum und vertrauen bei den harten ökonomischen Themen auf ihre Ministerialbürokratie, die seit Jahrzehnten jede Besserstellung der Milcherzeuger zuverlässig verhindert.“

Derzeit müssten die Milchbauern ihre gesamte Milchmenge an nur eine Molkerei abliefern, ohne dass vorher vertraglich vereinbart wäre, welchen Preis sie dafür erhalten, beschreibt Paulsen die desaströsen Lieferverhältnisse: „Erst bedienen sich die Supermarktketten und Molkereikonzerne, dann kriegen wir, was übrig bleibt.“ Das aus dem Genossenschaftswesen des 19. Jahrhunderts stammende System sei extrem wettbewerbsfeindlich und verhindere, dass die Betriebe am Markt teilnehmen und sich auf veränderte Nachfrage einstellen könnten – mit der Folge lang anhaltender Tiefpreisphasen. Die FREIEN BAUERN fordern daher, dass die Bundesregierung von der in der EU-Marktordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, per Verordnung Mindeststandards für Milchlieferverträge festzulegen. Paulsen: „Das ist eigentlich keine parteipolitische Frage, bei uns in Brandenburg etwa haben sich alle Landtagsfraktionen für eine solche Vertragspflicht ausgesprochen. Die Zuständigkeit liegt aber nunmal bei der Bundesregierung. Die Grünen müssten jetzt nur das halten, was sie vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.“