Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgefordert, den grünen Parteitagsbeschluss vom November letzten Jahres umzusetzen und sich in der Bundesregierung gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu stellen. „Die EU-Kommission arbeitet trotz massiver Widerstände aus Frankreich, Irland und Österreich auf eine Unterzeichnung noch auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Rio de Janeiro hin“, warnte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Sollte es tatsächlich nach 25 Jahren zu einem Abschluss kommen, trägt diese Bundesregierung die Hauptverantwortung – dann sind vor allem ihre unglaubwürdigen grünen Minister schuld daran, wenn künftig 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 180.000 Tonnen Zucker aus dem brennenden Regenwald unsere Märkte fluten und unseren Betrieben schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.“ Dass dem Abkommen in der Endphase der Verhandlungen mit ergänzenden Nachhaltigkeitskapiteln noch ein grünes Mäntelchen umgehängt werden soll, mache es im Ergebnis nicht besser, kritisiert der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Das führt im Gegenteil zu einer Doppelbelastung unserer Höfe durch Preisdruck einerseits und zusätzlich durch sinnlose Bürokratie.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die heute vom Deutschen Raiffeisenverband vorgestellte Studie zur Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung als armseliges Gefälligkeitsgutachten bezeichnet. „Das ist eine bessere Semesterarbeit – ein bisschen Sekundärliteratur zusammengestoppelt auf netto 25 Seiten, inhaltlich so dürftig und erkennbar tendenziös, dass es den verantwortlichen Professoren sogar zu peinlich war, ihren Auftraggeber darin aufzuführen“, urteilte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Die einseitige Festsetzung der Milchpreise durch die Molkereikonzerne werde als „marktwirtschaftliche Eigenlösung“ schöngeschrieben, kritisiert der 59jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen. Den Versuch der Bundesregierung, durch Einführung tatsächlich marktwirtschaftlicher Mechanismen die Milchproduzenten in der Wertschöpfungskette zu stärken, stellt die Studie hingegen als staatlichen Eingriff und überflüssig dar, so Guhl: „Aus Sicht der Molkerei-Chefetagen absolut nachvollziehbar, ich würde auch gern ohne Risiko arbeiten und Verluste an meine Geschäftspartner weiterreichen. Das ist aber keine Marktwirtschaft.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, gehen auch nach ihrer Niederlage in zweiter Instanz juristisch gegen die Göttinger Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper vor, die sie und LSV am 7. Februar 2024 in einem NDR-Interview als „rechtspopulistische Vereinigungen“ bezeichnet hatte. „Erstens sind wir nicht rechtspopulistisch und zweitens kann sich Frau Pieper hier nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, da sie ihre Diffamierung nicht etwa bei irgendeiner Zufallsumfrage des Senders in der Fußgängerzone ausgesprochen hat, sondern zu dem Thema ausdrücklich als Expertin der Universität Göttingen vorgestellt wurde“, begründet Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN: „In der konkreten Interview-Situation hat sie bewusst den Anschein erweckt, als würden ihrer Meinung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen.“ Weil genau dieses tragende Argument seiner Klageschrift im Urteil des Berufungsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt wurde, hat jetzt der Rechtsanwalt der FREIEN BAUERN Stephan Stiletto eine so genannte Gehörsrüge eingelegt mit dem Ziel, das Verfahren gegen die Wissenschaftlerin fortzuführen. Jung: „Wir bleiben hartnäckig, denn hier geht es um eine grundsätzliche Frage, nämlich ob wir es hinnehmen müssen, dass vom Bauernverband unabhängige Bauernproteste pauschal als rechtspopulistisch diffamiert werden anstatt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.“

DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den von der EU-Kommission erwogenen grundlegenden Haushaltsumbau ab 2028 mit radikalen Kürzungen im Agrarbereich als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Kaum ein Landwirt sei glücklich mit der Ausgestaltung der Direktzahlungen in ihrer gegenwärtigen Form, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Allerdings darf der seit den Römischen Verträgen 1957 geltende Konsens nicht aufgekündigt werden, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Versorgung der Bevölkerung sichern und die landwirtschaftlichen Einkommen verbessern soll.“ Die bloße Reduzierung der Direktzahlungen würde dazu führen, dass Billigprodukte aus Übersee die europäischen Landwirte vom Markt drängen, befürchtet der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wenn die Subventionen fallen, brauchen wir deshalb einen wirksamen Außenschutz – nicht irgendwelche dubiosen Lieferketten-Zertifikate aus dem brennenden Regenwald, sondern ganz klar keinen Freihandel mehr mit Ländern, in denen die Landwirtschaft zu niedrigeren sozialen oder ökologischen Standards produziert als wir.“

DIE FREIEN BAUERN Niedersachsen haben sich zu den Zielen des Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz bekannt. „Wir stehen voll hinter der Sicherung bäuerlicher Betriebe, dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und einer breiten Streuung des Eigentums“, erklärte Landessprecher Cord Meyer in einer Stellungnahme an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium und führte zugleich aus, dass der Entwurf teilweise nicht präzise genug sei und vor allem beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Konsequenz in der Abwehr nichtlandwirtschaftlicher Begehrlichkeiten vermissen lasse. Statt schwammiger Formulierungen wie regional verankerte Betriebe schlägt Meyer vor, den beim Flächenerwerb privilegierten Personenkreis auf ortsansässige selbständige Landwirte zu begrenzen: „Der Betrieb liegt immer in einer Region – entscheidend ist doch, wem er gehört, und das sollten auch künftig Menschen aus der Region sein, die den Landwirtsberuf eigenverantwortlich ausüben.“ Kritisch sieht der 59jährige Schweinemäster aus Höperhöfen bei Rotenburg/Wümme die im Gesetzentwurf enthaltenen gleichartigen Privilegierungen etwa von Kommunen oder Naturschutzverbänden: „Ein Agrarstrukturgesetz sollte die überlebensnotwendige Ressource Boden gegen volkswirtschaftlich geringer wertige Ansprüche wie Wohnen und Gewerbe, Verkehr und Freizeit, Energie und Naturschutz verteidigen.“ Damit unvereinbar sei auch das gegenwärtige Unternehmensprofil der Niedersächsischen Landgesellschaft, das agrarstrukturelle Aufgaben mit agrarfernen Immobiliengeschäften vermische und damit der Landwirtschaft schade, so Meyer. Die FREIEN BAUERN wollen an dem Gesetzesvorhaben trotzdem konstruktiv mitwirken und geben sich optimistisch, dass es in Niedersachsen zu einem guten Gesetz mit deutschlandweiter Vorbildwirkung kommen könnte.