Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, gehen auch nach ihrer Niederlage in zweiter Instanz juristisch gegen die Göttinger Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper vor, die sie und LSV am 7. Februar 2024 in einem NDR-Interview als „rechtspopulistische Vereinigungen“ bezeichnet hatte. „Erstens sind wir nicht rechtspopulistisch und zweitens kann sich Frau Pieper hier nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, da sie ihre Diffamierung nicht etwa bei irgendeiner Zufallsumfrage des Senders in der Fußgängerzone ausgesprochen hat, sondern zu dem Thema ausdrücklich als Expertin der Universität Göttingen vorgestellt wurde“, begründet Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN: „In der konkreten Interview-Situation hat sie bewusst den Anschein erweckt, als würden ihrer Meinung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen.“ Weil genau dieses tragende Argument seiner Klageschrift im Urteil des Berufungsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt wurde, hat jetzt der Rechtsanwalt der FREIEN BAUERN Stephan Stiletto eine so genannte Gehörsrüge eingelegt mit dem Ziel, das Verfahren gegen die Wissenschaftlerin fortzuführen. Jung: „Wir bleiben hartnäckig, denn hier geht es um eine grundsätzliche Frage, nämlich ob wir es hinnehmen müssen, dass vom Bauernverband unabhängige Bauernproteste pauschal als rechtspopulistisch diffamiert werden anstatt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.“

DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den von der EU-Kommission erwogenen grundlegenden Haushaltsumbau ab 2028 mit radikalen Kürzungen im Agrarbereich als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Kaum ein Landwirt sei glücklich mit der Ausgestaltung der Direktzahlungen in ihrer gegenwärtigen Form, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Allerdings darf der seit den Römischen Verträgen 1957 geltende Konsens nicht aufgekündigt werden, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Versorgung der Bevölkerung sichern und die landwirtschaftlichen Einkommen verbessern soll.“ Die bloße Reduzierung der Direktzahlungen würde dazu führen, dass Billigprodukte aus Übersee die europäischen Landwirte vom Markt drängen, befürchtet der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wenn die Subventionen fallen, brauchen wir deshalb einen wirksamen Außenschutz – nicht irgendwelche dubiosen Lieferketten-Zertifikate aus dem brennenden Regenwald, sondern ganz klar keinen Freihandel mehr mit Ländern, in denen die Landwirtschaft zu niedrigeren sozialen oder ökologischen Standards produziert als wir.“

DIE FREIEN BAUERN Niedersachsen haben sich zu den Zielen des Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz bekannt. „Wir stehen voll hinter der Sicherung bäuerlicher Betriebe, dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und einer breiten Streuung des Eigentums“, erklärte Landessprecher Cord Meyer in einer Stellungnahme an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium und führte zugleich aus, dass der Entwurf teilweise nicht präzise genug sei und vor allem beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Konsequenz in der Abwehr nichtlandwirtschaftlicher Begehrlichkeiten vermissen lasse. Statt schwammiger Formulierungen wie regional verankerte Betriebe schlägt Meyer vor, den beim Flächenerwerb privilegierten Personenkreis auf ortsansässige selbständige Landwirte zu begrenzen: „Der Betrieb liegt immer in einer Region – entscheidend ist doch, wem er gehört, und das sollten auch künftig Menschen aus der Region sein, die den Landwirtsberuf eigenverantwortlich ausüben.“ Kritisch sieht der 59jährige Schweinemäster aus Höperhöfen bei Rotenburg/Wümme die im Gesetzentwurf enthaltenen gleichartigen Privilegierungen etwa von Kommunen oder Naturschutzverbänden: „Ein Agrarstrukturgesetz sollte die überlebensnotwendige Ressource Boden gegen volkswirtschaftlich geringer wertige Ansprüche wie Wohnen und Gewerbe, Verkehr und Freizeit, Energie und Naturschutz verteidigen.“ Damit unvereinbar sei auch das gegenwärtige Unternehmensprofil der Niedersächsischen Landgesellschaft, das agrarstrukturelle Aufgaben mit agrarfernen Immobiliengeschäften vermische und damit der Landwirtschaft schade, so Meyer. Die FREIEN BAUERN wollen an dem Gesetzesvorhaben trotzdem konstruktiv mitwirken und geben sich optimistisch, dass es in Niedersachsen zu einem guten Gesetz mit deutschlandweiter Vorbildwirkung kommen könnte.

DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die von der Europäischen Union geplante Absenkung des Schutzstatus für den Wolf begrüßt und zugleich bezweifelt, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke die damit gewonnenen Spielräume zugunsten der dringend notwendigen jagdlichen Regulierung des Raubtiers nutzen wird. „Nach wie vor verweigert Lemke sogar die Übernahme des Artikels 16 (1) der FFH-Richtlinie ins deutsche Naturschutzrecht, wodurch Wölfe in der Nähe von Siedlungen und Viehweiden bereits heute geschossen werden könnten“, sagte Marco Hintze, Landessprecher der FREIEN BAUERN Brandenburg. Auf diese Weise werde die ökologisch vorteilhafte Weidetierhaltung etwa in Schweden oder Frankreich effektiv gegen Wölfe verteidigt, während hierzulande betroffene Landwirte immer noch ein kompliziertes Angragsverfahren durchlaufen müssen, bevor in seltenen Ausnahmefällen eine Abschussgenehmigung erteilt wird, bedauert der 52jährige Mutterkuhhalter aus dem havelländischen Krielow: „Für Lemke ist der Wolf ein Herrschaftssymbol grüner Ideologie – das Leid der Weidetiere, die Ängste der Tierhalter und der Verlust wertvoller Biotope in der Kulturlandschaft lassen sie offenbar kalt.“

Warum Cem Özdemir sich leisten kann, uns zu ignorieren, und wir trotzdem mit ihm reden würden / Mit den grünen Kreuzen begannen vor fünf Jahren die Bauernproteste / Kostenlose Rechtsberatung für die Mitglieder / FREIE BAUERN Niedersachsen mit Cord Meyer und Henrik Meyer an der Spitze / Kritik an 100.000-Euro-Geschenk für den Bauernverband / Preisdruck durch Ukraine-Getreide / Christian Lindner ist ein Steuer-Betrüger / Bundesregierung verwechselt Bürokratieabbau mit totaler digitaler Kontrolle / Warnung vor Datenfalle im Saatgut-Treuhand-Chaos / Unterstützung für Blauzungen-betroffene Betriebe durch Tierseuchenkasse / Gutes Staumanagement in landwirtschaftlich genutzten Mooren / Landeserntedankfest in Magdeburg …

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