Eiskaltes Kalkül: Höfesterben für den Klimaschutz / Erntedank mit Stein­meier / Kanzlergespräch mit Scholz / Ein Jahr Özdemir: Heiße Luft mit Hanf / Jaenicke, du Mont und Rakers lügen und hetzen gegen die Milch­viehhaltung / Echter Umweltpreis an Fenja Jacobs und Absage an die Zu­kunftskommission Landwirtschaft / Freihandelsabkommen sind Verrat an grünen Grundsatzpositionen / Stellungnahme zur CETA-Ratifizierung / Ausweisung roter Gebiete kritisch begleiten / Stellungnahme zur Landesdüngeverordnung Niedersachsen / Gentechnik-Propaganda durch Verlag / Biogas-Abschöpfung wäre energiepolitische Rolle rückwärts / Eurotier zeigt Skepsis gegen grüne Visionen / Einstweilige Verfügung Ostendorff.

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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben vor einer Fehleinschätzung des landwirtschaftlichen Anteils an der Inflation gewarnt. „Die meisten Bauernhöfe haben im laufenden Jahr wieder Gewinne eingefahren, mit denen Betriebsleiter und mithelfende Familienangehörige den Mindestlohn überschreiten“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Das sei auch bitter nötig, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Für die Preissteigerung bei Lebensmitteln verantwortlich seien jedoch nicht die hart arbeitenden Bauernfamilien, sondern die Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die mit ihrer Marktmacht Wettbewerb verhindern, so der 45jährige Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Die Pressemitteilung des Ifo-Instituts von dieser Woche zeichnet deshalb ein Zerrbild der Landwirtschaft als Inflationstreiber, das so nicht stehen bleiben darf.“

Peter Guhl und Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum einjährigen Dienstjubiläum bescheinigt, mit seinem Amt vollständig überfordert zu sein. „Noch nie hat ein Minister so deutliches Desinteresse am Agrarressort gezeigt wie dieser mit allzuviel Vorschusslorbeeren bedachte Schwätzer“, stellt Guhl fest und verweist auf den Forderungskatalog zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, den er und Linne als Vertreter der FREIEN BAUERN in einem breiten Bündnis mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen im Oktober 2021 an die sich anbahnende Ampel-Koalition gerichtet hatten. „Keine einzige unserer Forderungen hat Özdemir bislang aufgegriffen geschweige denn erfüllt“, kritisiert Linne: „Hört man die Verlautbarungen des Ministers, so kommen mir Zweifel, ob er sich überhaupt damit beschäftigt hat. Nichts als heiße Luft mit Hanf.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Einstellung des Verfahrens wegen vermeintlicher Störung einer Versammlung gegen ihr Mitglied Burkhard Berg durch das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück begrüßt. „Das ist nach dem Freispruch unseres Mitglieds Jann-Henning Dircks durch das Amtsgericht Husum vor drei Monaten das zweite Mal, dass sich ein deutsches Gericht den maßlosen Ansprüchen selbst ernannter Tierschützer entgegenstellt, jegliche öffentliche Kritik an ihren Aktivitäten zu unterbinden“, freut sich Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Wir müssen unsere Arbeit nicht durch den Dreck ziehen lassen, wir dürfen unsere Positionen selbstbewusst und fair vertreten wie jeder andere Staatsbürger auch.“ Die heutige Entscheidung sei eine Ermutigung für alle bäuerlichen Tierhalter, die von professionellen Aktivisten organisierten Stalleinbrüche, Zerrbilder und Fehlinformationen nicht still zu ertragen, sondern sich lautstark dagegen zu wehren, so der 59jährige Schweinemäster aus den bayerischen Ipflheim.

Der frühere Agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff hat die von der Rechtsanwaltskanzlei Stiletto im Auftrag der FREIEN BAUERN erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Halle abschließend anerkannt, wonach er unter Androhung eines Ordungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, nicht mehr behaupten darf, die FREIEN BAUERN würden bewusst die Nähe zur AfD suchen. Dies hatte Ostendorff 2021 in einem Interview behauptet und als Beleg für eine angebliche Radikalisierung landwirtschaftlicher Interessenvertretung angeführt. Gegen die Einstweilige Verfügung war er gerichtlich vorgegangen mit dem Argument, seine Behauptung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sowohl das Amtsgericht Halle in erster Instanz als auch das Oberlandesgericht Naumburg haben inzwischen deutlich gemacht, dass eine falsche Tatsachenbehauptung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, worauf der Grünen-Politiker seine Berufung jetzt wegen Aussichtslosigkeit zurückzog.