Der frühere Agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff hat die von der Rechtsanwaltskanzlei Stiletto im Auftrag der FREIEN BAUERN erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Halle abschließend anerkannt, wonach er unter Androhung eines Ordungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, nicht mehr behaupten darf, die FREIEN BAUERN würden bewusst die Nähe zur AfD suchen. Dies hatte Ostendorff 2021 in einem Interview behauptet und als Beleg für eine angebliche Radikalisierung landwirtschaftlicher Interessenvertretung angeführt. Gegen die Einstweilige Verfügung war er gerichtlich vorgegangen mit dem Argument, seine Behauptung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sowohl das Amtsgericht Halle in erster Instanz als auch das Oberlandesgericht Naumburg haben inzwischen deutlich gemacht, dass eine falsche Tatsachenbehauptung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, worauf der Grünen-Politiker seine Berufung jetzt wegen Aussichtslosigkeit zurückzog.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben den Schauspielern Hannes Jaenicke und Sky du Mont sowie der Moderatorin Judith Rakers Lüge und Hetze vorgeworfen und angekündigt, auf Unterlassung ihrer unwahren und verleumderischen Behauptungen zu klagen. „In der Talkshow 3 nach 9 vom vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten,“ sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN und Landwirt aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt: „War bisher manche Meinungsäußerung aus fachlicher Sicht schon schwer zu ertragen, so handelt es sich hier nur noch um primitive Hetze gegen unseren Berufsstand.“ Jaenicke hatte behauptet, konventionelle Milchviehhaltung sei bestialische Tierquälerei, du Mont hatte mit Zustimmung von Jaenicke und Rakers behauptet, alle Kälber aus der Milchviehhaltung würden umgebracht. Wolff: „Kein Kalb wird umgebracht – wir stehen fassungslos vor den Lügen, die über ein öffentlich-rechtliches Medium verbreitet werden, und gehen jetzt gerichtlich dagegen vor.“

Dass wir die Düngeverordnung 2020 und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung roter Gebiete ablehnen und dagegen politisch und juristisch vorgehen, ist bekannt. Wir halten beide Regelwerke nicht für geeignet, einen fachlich nachvollziehbaren und praktisch umsetzbaren Ausgleich zwischen den öffentlichen Belangen Gewässerschutz und Ernährungssicherung herzustellen. Dies vorab zur Bundesebene. 

Aktuell sind wir auf Länderebene mit der Umsetzung der AVV befasst, da bis Ende des Jahres die roten Gebiete neu ausgewiesen werden müssen. In drei Bundesländern wurden wir angehört und haben in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei HSA Partner umfangreiche Stellungnahmen verfasst: in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Unabhängig davon, ob wir damit das Verfahren der Ausweisung noch beeinflussen können, sind die in den Stellungnahmen vorgetragenen Bedenken und Einwendungen für unsere Mitglieder in allen Bundesländern interessant, da sie mögliche rechtliche Schwächen des Verfahrens aufzeigen. Wer sich mit dem Gedanken einer Klage trägt, findet hier wertvolle Argumente, ergänzend zu den Argumenten, die sich aus der jeweils individuellen Betroffenheit und regionalen Besonderheit ergeben.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben alle aktiven Landwirte davor gewarnt, sich von der massiven Kampagne großer Konzerne für die neue Gentechnik blenden zu lassen. „Die morgen in Berlin von Landwirtschaftsverlag und Bayer angebotene Dialogveranstaltung zum Crispr/Cas-Verfahren zeigt beispielhaft, wie uns die Industrie vorgaukelt, wir könnten angesichts von Hunger und Klimawandel nicht mehr auf ihre Neuentwicklungen verzichten“, kritisiert Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. In Wirklichkeit habe Deutschland, bezogen auf die Flächenproduktivität, im weltweiten Vergleich eine der leistungsfähigsten Landwirtschaften, so der 51jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Und wir wirtschaften vor allem deshalb so erfolgreich, weil wir Eigentümer der eingesetzten Pflanzen und Tiere sind und keine Lizenznehmer multinationaler Konzerne.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben auf den Absturz der Ausstellerzahlen bei der Fachmesse Eurotier hingewiesen, die am Dienstag in Hannover ihre Tore öffnet. „In dem Rückgang um mehr als 30 Prozent spiegelt sich eine gigantische Investitionszurückhaltung der bäuerlichen Tierhalter wieder, die offensichtlich nicht bereit sind, sich auf kostspielige Tierwohl-Experimente einzulassen“, sagte Thomas Frenk von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Bei den derzeit getätigten Investitionen stehe die Unterhaltung bestehender Kapazitäten im Vordergrund, schätzt der 45jährige Milchviehhalter aus dem badischen Nonnenweier die Lage ein: „Jedenfalls kenne ich niemanden mehr, der noch an die grünen Visionen vom Umbau der Tierhaltung glaubt oder auf das DLG-Gesäusel von Agri-Future-Lab bis Animal-Welfare-Award hereinfällt.“