Grund zum Optimismus / Musterklage gegen FotoApp / Verspätung der Agrar­subventionen ist Bankrotterklärung des Systems / Bürokratieabbau durch Bagatellgrenze / Deutsch-Polnische Initiative gegen Agrarimporte aus der Ukraine / Vertragspflicht wäre Befreiungs­schlag für die Milch­viehhaltung / Antrag der Linksfraktion / Mehr Wettbe­werb auf dem Milchmarkt / Vorankommen beim Moorschutz / Moor-Projekt: Grün­landnutzung schadet Klima nicht / Rechtliche Möglichkeiten bei Vernässung / Glyphosat: zurück zu sachlicher Debatte / Erleichterung über Scheitern der EU-Pflanzenschutzverbote / Lemkes Wolfs-Vorschläge: kompliziert aus Prinzip / Nein zur Ausweisung der Roten Gebiete in Niedersachsen …

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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, in der Agrarpolitik jede Bodenhaftung verloren zu haben. „Eine ernsthafte Opposition zur grünen Agrarwende hat es in den vergangenen zwei Jahren nie gegeben, nur die billige Forderung nach immer mehr Steuergeldern für einen aus unserer Sicht völlig unsinnigen Umbau der Landwirtschaft“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Und ausgerechnet in dem Moment, wo die Bundesregierung mit der Vertragspflicht für Milchlieferungen erstmals eine substanzielle Verbesserung zugunsten der Milcherzeuger durchsetzen will, schießt die Union quer.“ Mit ihrer diese Woche eingereichten Kleinen Anfrage zur Milchproduktion in Deutschland bringe sich die Union jedenfalls deutlich in Stellung gegen die langjährige Forderung der Milchbauern, endlich gleichberechtigt am Markt teilnehmen zu können, kritisiert der 58jährige Landwirt aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Nach Auffassung von Albert Stegemann ist es für einen funktionierenden Markt offenbar ausreichend, wenn wir unsere gesamte Milch an nur eine Molkerei liefern und diese Molkerei uns Monate später mitteilt, was sie dafür zu zahlen bereit ist.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne für die Landwirtschaft komplett zurückzuziehen. „Wie auch immer man die Vorschläge Lindners zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bezeichnen mag, unterm Strich handelt es sich um eine Steuererhöhung von über 900 Millionen Euro zulasten einer einzigen Berufsgruppe – das ist eine unerträgliche Frechheit und Demütigung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und rief dazu auf, an der Protestkundgebung aller Agrarorganisationen am Montag vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen: „Nachdem wir 2020 die Bauernmilliarde der Großen Koalition als Bestechungsgeld zurückgewiesen haben, lehnen wir auch die Bauernmilliarde ab, die uns die Ampel diesmal aus der Tasche ziehen will.“ Die Abschaffung von Agrardiesel und grünen Nummernschildern sei sozial und ökologisch ein grundfalsches Signal, kritisierte der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Mit der Fahrzeugsteuer schadet die Politik vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, die aus hoher Motorisierung mit gebrauchter Technik Schlagkraft generieren. Und dass einerseits eine Kraftstoffsteuer auf die Arbeit für das tägliche Brot angehoben wird, andererseits auf Flugreisen in ferne Länder überhaupt keine Kraftstoffsteuer existiert, entlarvt doch das Klimageschwafel der Bundesregierung als pure Heuchelei.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, zeigen sich erschrocken über politische Inhalte auf der behördlich vorgeschriebenen FotoApp zur Prüfung betrieblicher Angaben im Agrarantrag in Brandenburg und Schleswig-Holstein. „Über eine ukrainische Fahne auf der Benutzeroberfläche kommt man direkt auf die private Propagandaseite des in der Ukraine ansässigen Software-Herstellers für das Kartenmodul“, berichtet Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Dadurch ist das Neutralitätsgebot der Verwaltung massiv verletzt. Ganz gleich, wie man dazu in der Sache steht – es kann doch nicht sein, dass die Kommunikation mit der Landwirtschaftsbehörde über den Agrarantrag begleitet wird von der Aufforderung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen.“ Die Nutzung der frei verfügbaren, aber eben mit politischen Inhalten verknüpften Software zur Programmierung der FotoApp sei ein schwer wiegender Fehler der Agrarverwaltung in mindestens zwei Bundesländern, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Ich fordere die zuständigen Landwirtschaftsminister auf, die FotoApp unverzüglich zurückzuziehen und damit das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit staatlichen Handelns wieder herzustellen.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine radikale Deregulierung der für die Landwirtschaft geltenden Rechtsnormen gefordert. „Zahllose, mitunter praxisferne Vorschriften und deren kleinkarierte Dokumentation verschlingen Unmengen an Arbeitszeit, verleiden gerade jungen Menschen den schönen Beruf und stehen schlicht in keinem Verhältnis zu einem theoretischen gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff. Natürlich müsse Landwirtschaft wie jede andere Branche auch in einem rechtlichen Rahmen stattfinden, schränkt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm ein. Dieser dürfe jedoch nicht mehr den gesamten Berufsstand unter Generalverdacht stellen und müsse deutlich mehr Eigenverantwortung zulassen. Wolff: „Um die kleineren Betriebe schnell zu entlasten, brauchen wir eine Bagatellgrenze für den Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und für die gesamte Landwirtschaft brauchen wir eine Umkehrung der Beweislast – wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll dafür künftig bitteschön Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.“