FREIE BAUERN solidarisch mit Polen: Wir brauchen eine Transit-Lösung für ukrainische Agrarprodukte

Gestern im brandenburgischen Schwedt: Polnische und deutsche Bauern blockieren den GrenzübergangDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den gegen Billigimporte aus der Ukraine protestierenden Berufskollegen in Polen ihre Solidarität versichert. „Die zollfreie Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine darf nicht über den Juni 2024 hinaus verlängert werden“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und forderte eine funktionierende Transit-Lösung von der EU-Grenze auf schnellstem Weg zu den Häfen. „Wir haben kein Problem damit, wenn die EU der durch Blockade der Schwarzmeerroute geschädigten ukrainischen Landwirtschaft den teureren Landweg subventioniert“, stellt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen klar: „Aber wir wehren uns dagegen, dass dieser Weg mitten in Europa endet und Billigware aus der Ukraine unsere Existenzen bedroht.“ Polnische und deutsche Bauern könnten nicht konkurrieren mit einer von Konzernen und Oligarchen betriebenen Großlandwirtschaft, die die sozialen und ökologischen Standards der EU massiv unterschreitet und daher mit deutlich geringeren Preisen auskommt.

Theoretisch haben Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhr so geregelt, dass das Getreide in verplombten LKW und Waggons das Land passieren muss, berichtet Ehrenberg. Praktisch werde diese Regelung nach den Berichten der polnischen Berufskollegen vielfach unterlaufen und spätestens hinter der Grenze zu Deutschland dadurch konterkariert, dass es von dort aus frei verkauft und verteilt werden kann. Ehrenberg: „Die großen Agrarhandelsunternehmen füllen sich Läger und Kassen, und zwar auf Kosten unserer heimischen Landwirtschaft, die unter sinkenden Erlösen leidet, und natürlich auf Kosten der Menschen in Nord- und Ostafrika, für die noch weniger übrig bleibt als vorher.“ Von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verlangen die FREIEN BAUERN deshalb erneut eine Initiative mit der neuen polnischen Regierung, den Transit von ukrainischen Agrarprodukten europaweit nachvollziehbar so zu organisieren, dass diese wieder die afrikanischen Abnehmerländer erreichen. Die Untätigkeit des Ministers angesichts der offensichtlichen sozialen und ökologischen Verwerfungen sei mittlerweile unerträglich.

Jahrzehntelang seien hohe Energiepreise gleichbedeutend mit hohen Weizenpreisen und hohen Agrarpreisen insgesamt gewesen, erinnert Ehrenberg: „Seit Öffnung der Zollgrenze zur Ukraine ist es damit vorbei, wir sind gleichzeitig mit gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen konfrontiert – das ist der eigentliche Grund, weshalb wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren können und auch in Deutschland die Bauernproteste gemeinsam mit vielen anderen unzufriedenen Menschen bis heute andauern.“