FREIE BAUERN zum Koalitionsvertrag: Keine Wende in Sicht
KoalitionsvertragDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe Deutschlands, haben den Inhalt des Koalitionsvertrages natürlich zur Kenntnis genommen und sehen im Hinblick auf die Interessen der heimischen Landwirtschaft und damit zusammenhängend auf die Interessen der Bevölkerung an der Versorgung mit gesunden, nachhaltig erzeugten und regionalen Lebensmitteln Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Wahlkampf müssen wir befürchten, dass auch unter der neuen Bundesregierung eine Verbesserung der Situation nicht vorgesehen ist – obwohl die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1955 aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) verpflichtet sind, mit den gesetzlichen Steuerungsmitteln die für die Landwirtschaft geltenden Rahmenbedingungen zu verbessern, die Produktivität zu steigern und auch die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen. Die vergangenen Bundesregierungen sind dieser Verantwortung leider nicht gerecht geworden.
Leider ist auch jetzt nicht erkennbar, dass bei aller angedachten Wirtschaftsförderung auch die Landwirtschaft entsprechend dieser gesetzlichen Zielvorgabe von der neuen Bundesregierung berücksichtigt wird. Entscheidende Punkte wie eine Entflechtung der Monopole im Lebensmitteleinzelhandel und der Ernährungsindustrie werden offenbar nicht angegangen. Abzuwarten bleibt, ob die Formulierungen im Koalitionsvertrag zu Nachbesserungen bei Freihandelsabkommen („Die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sei von zentraler Bedeutung“) und zu einer nationalen Eiweißstrategie eine wirkliche Wende bringen. Immerhin sind dies langjährige Forderungen der FREIEN BAUERN.
Insgesamt ist der dringend erforderliche Politikwechsel leider nicht ausreichend erkennbar. Ein „Weiter so“ darf es aber nicht geben. Wir werden genau hinsehen. Auch weiterhin strecken die FREIEN BAUERN ihre Hand in Richtung Bundesregierung aus. Wir bieten unsere Expertise und Hilfsbereitschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich der Agrar- und Nahrungspolitik auch weiterhin gerne an.