FREIE BAUERN sehen Zukunftskommission Landwirtschaft als Abgesang auf eine gescheiterte Agrarpolitik

Ran an die ökonomischen Machtfragen: Die protestierenden Bauern lassen sich nicht mit hohlen Phrasen abspeisen!Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben das erneute Bekenntnis von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Zukunftskommission und ihren strategischen Leitlinien als „Abgesang auf eine gescheiterte Agrarpolitik“ bezeichnet. „Der Abschlussbericht der Zukunftskommission unterstellt der deutschen Landwirtschaft, ökologische Kosten von jährlich 90 Milliarden Euro zu verursachen“, kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der FREIEN BAUERN Marco Hintze die zentrale Aussage des Gremiums: „Dem steht eine Bruttowertschöpfung von rund 30 Milliarden Euro gegenüber, so dass man sich schon die Frage stellen muss, welche Existenzberechtigung die Landwirtschaft in dieser fragwürdigen Argumentationskette überhaupt noch hat.“ Die Kommission war 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Beschwichtigung der ersten großen Bauernproteste einberufen worden, erinnert der 52jährige Rindermäster aus dem brandenburgischen Krielow: „Dass ein grüner Minister darin noch vier Jahre später einen wichtigen Kompass für künftige Bundesregierungen zu erkennen meint, zeigt leider, wie weit die herrschende Agrarpolitik nach wie vor von der Realität entfernt ist und welche Geringschätzung sie unseren bäuerlichen Betrieben entgegenbringt.“

Wesentliche Inhalte des Abschlussberichts der Zukunftskommission seien neben der unglaublichen Schuldzuweisung an die heimische Landwirtschaft die daraus abgeleiteten Forderungen nach einer grundlegenden Transformation und nach umfangreichen öffentlichen Mitteln dafür, fasst Hintze weitere Kritikpunkte zusammen: „Wir wollen unsere gesunden Betriebe aber gar nicht transformieren, vor allem nicht mit Geld, das der Staat ohnehin nicht mehr hat.“ Die FREIEN BAUERN hätten deshalb als einzige landwirtschaftliche Berufsvertretung das Dokument nicht unterzeichnet – während Bauernverband, DLG, LSV, BDM und AbL sich fragen lassen müssten, was sie mit ihrer Zustimmung bezwecken.

„Unsere Landwirtschaft braucht jedenfalls keine Selbstfindungskreise, Zukunftskommissionen oder Gesellschaftsverträge, sondern endlich einen echten Kurswechsel in der Agrarpolitik, konkrete Entscheidungen zugunsten unserer Betriebe“, so Hintze. So dürfe die neue Bundesregierung etwa das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht ratifizieren und die Zollfreiheit für Agrarimporte aus der Ukraine nicht verlängern, verlangt der Landwirt: „Oder sie nimmt sich die von der Ampel liegengelassene Kartellrechtsreform wieder vor und zerschlägt die Monopole im Lebensmitteleinzelhandel. Keine Wolkenkuckucksheime mehr, sondern ran an die ökonomischen Machtfragen!“