FREIE BAUERN Brandenburg kritisieren 100.000-Euro-Geschenk der Landesregierung an den Bauernverband

Party mit Staatsknete: Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes im Juni in CottbusParty mit Staatsknete: Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes im Juni in CottbusDie FREIEN BAUERN Brandenburg, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Förderung des Deutschen Bauerntages Ende Juni diesen Jahres in Cottbus durch die brandenburgische Landesregierung beim Landesrechnunghof zur Überprüfung gemeldet. „Wir verstehen nicht, warum die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes, also einer bundesweiten privatwirtschaftlichen Interessenorganisation, mit 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt gefördert wird, und halten das agrarpolitisch wie rechtlich für äußerst fragwürdig“, sagte Marco Hintze, Landessprecher der FREIEN BAUERN. Für die einseitige Begünstigung eines innerhalb der Landwirtschaft durchaus umstrittenen Verbandes gebe es keinerlei sachliche Begründung, kritisiert der 52jährige Rindermäster aus dem havelländischen Krielow und weist darauf hin, dass der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gleichzeitig Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland und der Ministerpräsident Mitglied des Kreisbauernverbandes Spree-Neiße ist: „Angesichts so enger Verbindungen sollte man gerade in finanziellen Dingen eine besondere Sensibilität erwarten, schließlich ist der Landeshaushalt kein Selbstbedienungsladen zugunsten befreundeter Verbände.“

Für die FREIEN BAUERN würde eine solche Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ohnehin nicht in Frage kommen, da sie unabhängig von parteipolitischen Einflüssen ausschließlich die Interessen ihrer in Brandenburg 480 Mitglieder vertreten wollen, räumt Hintze ein: „Gleichwohl stehen wir dabei natürlich in Konkurrenz zum Bauernverband und ärgern uns über die Ungleichbehandlung.“ Nach Auffassung des Berufsvertreters sollte zwischen Parteipolitikern und Berufsvertretern grundsätzlich kein Geld fließen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Hintze: „Für unsere Demokratie ist es von Vorteil, wenn beides sauber getrennt und klar zu erkennen ist, dass zum Beispiel wir die Interessen der Bauern vertreten, während Parteipolitiker, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven, das große Ganze im Blick behalten.“ Alles, was auch nur den Verdacht von Gefälligkeiten und Rücksichtnahmen aufkommen lassen könnte, schade dem Ansehen der demokratischen Institutionen, befürchten die FREIEN BAUERN.

Schreiben an den Landesrechnungshof

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