FREIE BAUERN: Agrardiesel erhalten und einkommensrelevante Maßnahmen verhandeln

Voll versteuert in den Frühling? Ohne Diesel bewegt sich nichts auf dem AckerDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an die Länderagrarminister appelliert, zu ihren Zusagen zu stehen und die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung im Bundesrat zu verhindern. Anlässlich der heute in Erfurt beginnenden Agrarministerkonferenz bekräftigte Bundessprecher Alfons Wolff die Auffassung der FREIEN BAUERN, dass die Rücknahme der bereits für den Haushalt 2024 vorgesehenen Steuererhöhung vorrangiges Ziel bleibe: „Kompromissbereitschaft hört sich immer gut an, aber so lange die Bundesregierung sich weigert, mit uns über einkommensrelevante Maßnahmen zu verhandeln, wüßte ich nicht, womit die ungerechte und massiv wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung durch die Kraftstoffsteuer ausgeglichen werden soll.“ Dass der Deutsche Bauernverband im vorauseilenden Gehorsam die Forderung nach Erhalt des Agrardiesels aufgegeben hat, zeige einmal mehr, dass er nicht mehr die Interessen der Landwirtschaft vertrete, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Als Interessenvertreter stelle ich mir unwillkürlich die Frage, wer da im Hintergrund Einfluss nimmt.“

Nach den größten Bauernprotesten in der Geschichte der Bundesrepublik und einer noch nie dagewesenen Unterstützung in der Bevölkerung müsse endlich grundsätzlich über die Stellung der Landwirtschaft in der Gesellschaft gesprochen werden, verlangt Wolff. Die vom Bauernverband als Kompensation für den Agrardiesel ins Spiel gebrachten Themen Gewinnglättung, Risikoausgleichsrücklage und Steuerbefreiung für nichtfossile Kraftstoffe hält er allenfalls für ökonomische Randnotizen: „Das eigentliche Problem sind doch die niedrigen Einkommen – und da müssen wir reden über unsinnige Produktionsauflagen, mit denen der Staat uns seit Jahren bevormundet, und über den Preisdruck durch Importe und Monopole, dem er uns schutzlos ausliefert.“ Die Streichung der Agrardieselrückerstattung sei auch deshalb für den Berufsstand so unerträglich, weil die Bundesregierung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen bisher nur vage Ankündigungen gemacht hat und die konkreten Vorschläge der FREIEN BAUERN weitgehend ignoriert.

Für aktuelle Versuche, die klaren Forderungen der FREIEN BAUERN als radikal und die Konturlosigkeit des Bauernverbandes als gemäßigt darzustellen, hat Wolff kein Verständnis: „Wir sind so radikal wie Donald Tusk, der den Importstopp für ukrainisches Getreide aufrechterhält, so radikal wie Emanuel Macron, der das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für gescheitert erklärt, und so radikal wie Robert Habeck, der einen Gesetzentwurf zur Entflechtung marktbeherrschender Strukturen vorlegt.“ Wer glaubwürdiges Eintreten für die Interessen der Landwirtschaft im demokratischen Dialog als radikal bezeichne, habe das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden.