FREIE BAUERN kritisieren: CDU/CSU-Fraktion stellt sich gegen die deutschen Milcherzeuger

Milch ohne Markt: Immer noch muss alles an eine Molkerei geliefert werden und die legt nachträglich den Preis fest ...Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, in der Agrarpolitik jede Bodenhaftung verloren zu haben. „Eine ernsthafte Opposition zur grünen Agrarwende hat es in den vergangenen zwei Jahren nie gegeben, nur die billige Forderung nach immer mehr Steuergeldern für einen aus unserer Sicht völlig unsinnigen Umbau der Landwirtschaft“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Und ausgerechnet in dem Moment, wo die Bundesregierung mit der Vertragspflicht für Milchlieferungen erstmals eine substanzielle Verbesserung zugunsten der Milcherzeuger durchsetzen will, schießt die Union quer.“ Mit ihrer diese Woche eingereichten Kleinen Anfrage zur Milchproduktion in Deutschland bringe sich die Union jedenfalls deutlich in Stellung gegen die langjährige Forderung der Milchbauern, endlich gleichberechtigt am Markt teilnehmen zu können, kritisiert der 58jährige Landwirt aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Nach Auffassung von Albert Stegemann ist es für einen funktionierenden Markt offenbar ausreichend, wenn wir unsere gesamte Milch an nur eine Molkerei liefern und diese Molkerei uns Monate später mitteilt, was sie dafür zu zahlen bereit ist.“

Die Bundesregierung plant, auf Grundlage des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung für alle Milchlieferbeziehungen vorzuschreiben, dass Bauern und Molkerei sich vor Lieferung der Ware über Menge und Preis verständigen müssen. „Was überall sonst selbstverständlich ist, nämlich dass beide Marktpartner sich vor einem Geschäft handelseinig werden müssen, stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als staatlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar“, kritisiert Guhl. Das Gegenteil sei richtig – die gegenwärtig starre Bindung der Milcherzeuger an nur eine Molkerei mit einseitiger Preisfestsetzung durch die Molkerei sei ein Relikt aus dem Genossenschaftswesen des 19. Jahrhunderts und führe unter heutigen Bedingungen zu einem Machtgefälle und einer Ausbeutung der Milchbauern, so Guhl: „Ich finde es erbärmlich, wie sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer noch als verlängerter Arm der Milchindustrie missbrauchen lässt.“ In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein habe die CDU längst Beschlüsse gefasst, die Umsetzung des Artikels 148 zu unterstützen und damit fairen Wettbewerb um die Milch zu ermöglichen.