FREIE BAUERN wollen Bürokratieabbau durch Bagatellgrenze für kleinere Betriebe

Nicht willkommen: Überflüssige Bürokratie muss draußen bleibenDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine radikale Deregulierung der für die Landwirtschaft geltenden Rechtsnormen gefordert. „Zahllose, mitunter praxisferne Vorschriften und deren kleinkarierte Dokumentation verschlingen Unmengen an Arbeitszeit, verleiden gerade jungen Menschen den schönen Beruf und stehen schlicht in keinem Verhältnis zu einem theoretischen gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff. Natürlich müsse Landwirtschaft wie jede andere Branche auch in einem rechtlichen Rahmen stattfinden, schränkt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm ein. Dieser dürfe jedoch nicht mehr den gesamten Berufsstand unter Generalverdacht stellen und müsse deutlich mehr Eigenverantwortung zulassen. Wolff: „Um die kleineren Betriebe schnell zu entlasten, brauchen wir eine Bagatellgrenze für den Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und für die gesamte Landwirtschaft brauchen wir eine Umkehrung der Beweislast – wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll dafür künftig bitteschön Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.“

Zur Einführung einer Bagatellgrenze müsste kein Gesetz und keine Verordnung geändert werden, notwendig sei allein der politische Wille, sowohl der Verwaltung als auch den vielen kleineren Bauern unsinnige Arbeit zu ersparen. „Betriebe unter 500 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, deren Flächen zu 90 Prozent im Umkreis von zehn Kilometern um die Hofstelle liegen, deren Tierbestände unterhalb der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung und unterhalb von zwei Großvieheinheiten pro Hektar liegen und die sich im Eigentum von ortsansässigen ausgebildeten Landwirten befinden, sollten nach unserer Auffassung überhaupt nicht mehr kontrolliert werden“, schlägt Wolff vor, der selber einen größeren Ackerbaubetrieb bewirtschaftet. Sollte ein konkreter Verdacht auf Verstöße gegen das Ordnungsrecht bestehen, müsse es für diese Betriebe ausreichen, wenn der Sachverhalt vor Ort und anhand der betrieblichen Gesamtbilanzen plausibel erklärt werden kann, so die FREIEN BAUERN.

Darüber hinaus müssten alle Gesetze und Verordnungen sowie die Regeln zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes von unsinnigen Vorschriften und aufwändigen Belegen befreit werden, fordert Wolff: „Es kann zum Beispiel richtig sein, Stalldung auf gefrorenem Boden oder Gülle mit dem Prallteller auszubringen, Raps- und Rübensaat zu beizen oder im Winter zu pflügen. Das lässt sich nicht vom grünen Tisch aus entscheiden, sondern nur mit Fachverstand und bäuerlicher Erfahrung.“ Angesichts hoher Kosten für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel gebe es überhaupt keinen ökonomischen Anreiz und damit keinen Verdachtsmoment, dass diese anders als bedarfsgerecht eingesetzt würden, argumentieren die FREIEN BAUERN und verlangen, Betriebe nur noch anlassbezogen zu überprüfen. Wolff: „Wir brauchen deutlich weniger Bürokratie. Umfassende staatliche Deregulierung würde auch privatwirtschaftliche Erpresser-Siegel wie QM oder QS austrocknen und unsere Wertschöpfung erhöhen.“