FREIE BAUERN unterstützen Kartellrechtsreform: Marktwirtschaft statt Monopole!

Überall dasselbe: Die Großen Vier des Lebensmitteleinzelhandels diktieren die PreiseDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die von der Bundesregierung beschlossene Kartellrechtsreform als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Den Anstoß für die Überlegungen hatte zwar die Entwicklung des Mineralölpreises gegeben, die Landwirtschaft sei aber durch monopolartige Strukturen in den vor- und nachgelagerten Bereichen mindestens ebenso von massiven Marktstörungen betroffen, argumentiert Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Wir haben gegenüber Abgeordneten der Koalition immer wieder gefordert, die vom früheren Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geplante Entflechtung der Großkonzerne in Angriff zu nehmen – mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz entsteht dafür jetzt ein Instrument, das zügig verabschiedet und konsequent angewandt werden sollte.“ Um Einfluss zu nehmen, werden die FREIEN BAUERN beim Bundeswirtschaftsministerium und beim Bundesjustizministerium beantragen, an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden, kündigt Linne an: „Jedenfalls wollen wir lieber nicht abwarten, ob Cem Özdemir vielleicht irgendwann von selbst darauf kommt, dass es sich bei der Entflechtung der Monopole um ein zentrales Thema für die Wertschöpfung unserer bäuerlichen Betriebe handelt.“

Parallel zur Befassung in Bundestag und Bundesrat sollte die Bundesregierung die notwendigen Sektoruntersuchungen durch das Bundeskartellamt veranlassen, damit gleich bei Inkrafttreten des Gesetzes durchgegriffen werden kann, wünscht sich Linne: „An erster Stelle gilt das für den Lebensmitteleinzelhandel, wo vier Konzerne mehr als 75 Prozent des Umsatzes unter sich ausmachen und Riesengewinne zulasten der Bauern und Verbraucher einfahren.“ Fehlenden Wettbewerb sieht der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar aber auch beim Landhandel, den Schlachtunternehmen und den Molkereien. Die Entflechtung der Monopole sei eine zutiefst liberale Forderung im Interesse einer funktionierenden Marktwirtschaft, betont Linne.

Dass sich der Deutsche Raiffeisenverband bereits gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Industrie- und Handelskammer gegen das Gesetz ausgesprochen hat, bezeugt aus Sicht Linnes nur, wo die landwirtschaftlichen Genossenschaften 150 Jahre nach ihrer Entstehung als bäuerliche Selbsthilfeorganisationen inzwischen gelandet sind: „Agravis, BayWa, DMK, Westfleisch und andere arbeiten längst nicht mehr im Sinne der Bauern, sondern verfolgen eigene Interessen.“ Die FREIEN BAUERN werden deshalb alles tun, um als von den genannten Konzernen unabhängige landwirtschaftliche Organisation die Interessen des bäuerlichen Mittelstandes konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.