FREIE BAUERN rufen zum Protest gegen Abschluss des Mercosur-Abkommens auf

Unseretwegen braucht der Regenwald nicht zu brennenDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, rufen dazu auf, sich an den für 2. Dezember geplanten Protesten gegen den von der Europäischen Kommission gerade massiv vorangetriebenen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beteiligen. „Die zollvergünstigte Einfuhr von zusätzlich 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 180.000 Tonnen Zucker ist ein Frontalangriff auf unsere heimische Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln“, sagte Thomas Frenk von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der am Montag auf einer Demonstration auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl sprechen wird. In der EU werde die Produktion von regional und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln durch die im so genannten Green Deal festgelegten pauschalen Reduktionsziele schrittweise zurückgefahren, damit Billigimporte aus dem brennenden Regenwald die Lücken füllen können, kritisiert der 47jährige Milchviehhalter aus dem badischen Nonnenweier: „Der Green Deal mit sinnlosen Produktionsauflagen und der Big Deal mit Mercosur sind zwei Seiten derselben Medaille – multinationale Konzerne machen Profit, Bauern und Verbraucher haben das Nachsehen.“ Überall in Europa wird gegen das Abkommen protestiert, besonders stark ist der Widerstand in Frankreich, Österreich und Polen. Für die FREIEN BAUERN sprechen übermorgen auch Peter Guhl beim Schloss in Schwerin und Henrik Winkler vor der Börse in Frankfurt am Main, außerdem finden Gespräche mit Spitzenpolitikern statt.

„Mercosur ist eines der ganz wenigen Themen, bei denen sich Bauernorganisationen und Umweltverbände einig sind“, verweist Frenk auf die in Deutschland breite zivilgesellschaftliche Ablehnung des Freihandelsabkommens. Ein Abschluss mit Zustimmung der ansonsten weitgehend handlungsunfähigen Bundesregierung hätte nicht nur für Ökonomie und Ökologie verheerende Auswirkungen, argumentieren die FREIEN BAUERN. Auch Europamüdigkeit und Politikverdrossenheit würden zunehmen und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure schwinden. Frenk: „Die Grünen haben auf ihrem Parteitag vor einem Jahr ihr Nein zu Mercosur bekräftigt, jetzt küren sie mit Robert Habeck einen Spitzenkandidaten, der das Abkommen um jeden Preis durchdrücken will. Die Union hat mit Günther Felßner einen ausgewiesenen Gegner von Mercosur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nominiert, gleichzeitig arbeitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Hochdruck auf einen Abschluss noch am 6. Dezember hin.“ Wenn bei einem so wichtigen Thema der Eindruck entsteht, dass nicht inhaltliche Diskussionen die Politik bestimmen, sondern der Einfluss des großen Geldes, nehme die Demokratie Schaden, befürchten die FREIEN BAUERN.