FREIE BAUERN: Lindners Steuerpläne sind eine unerträgliche Frechheit und Demütigung unseres Berufsstandes

Einnahmen runter, Steuern rauf ... die Politik der Ampel folgt einer gewissen LogikDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne für die Landwirtschaft komplett zurückzuziehen. „Wie auch immer man die Vorschläge Lindners zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bezeichnen mag, unterm Strich handelt es sich um eine Steuererhöhung von über 900 Millionen Euro zulasten einer einzigen Berufsgruppe – das ist eine unerträgliche Frechheit und Demütigung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und rief dazu auf, an der Protestkundgebung aller Agrarorganisationen am Montag vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen: „Nachdem wir 2020 die Bauernmilliarde der Großen Koalition als Bestechungsgeld zurückgewiesen haben, lehnen wir auch die Bauernmilliarde ab, die uns die Ampel diesmal aus der Tasche ziehen will.“ Die Abschaffung von Agrardiesel und grünen Nummernschildern sei sozial und ökologisch ein grundfalsches Signal, kritisierte der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Mit der Fahrzeugsteuer schadet die Politik vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, die aus hoher Motorisierung mit gebrauchter Technik Schlagkraft generieren. Und dass einerseits eine Kraftstoffsteuer auf die Arbeit für das tägliche Brot angehoben wird, andererseits auf Flugreisen in ferne Länder überhaupt keine Kraftstoffsteuer existiert, entlarvt doch das Klimageschwafel der Bundesregierung als pure Heuchelei.“

Obwohl durch die Steuerpläne ein Wahlversprechen gebrochen wird, wären die FREIEN BAUERN gesprächsbereit, wenn die finanziellen Belastungen nicht oben drauf kommen würden auf eine Vielzahl bürokratischer Auflagen und ideologischer Einschränkungen in der Produktion, argumentiert Wolff: „Wir können die Kosten einfach nicht durchreichen, die uns durch zusätzliche Steuern und sinkende Erträge entstehen.“ Zwar gebe es von der Bundesregierung interessante Ankündigungen, die Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken, räumt Wolff ein: „Entflechtung der Monopole, Reform der Lieferbeziehungen, Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, das sind alles gute Ansätze, aber ich sehe bislang keine konkreten Schritte oder gar verbindliche Zeitpläne. Nur die Steuererhöhung ist konkret, gleich nächstes Jahr.“

Ganz hängen lassen möchten die FREIEN BAUERN den Finanzminister dennoch nicht mit seinen selbst verursachten Problemen und schlagen eine Alternative zur massiven Steuererhöhung vor. Wolff: „Warum nimmt Lindner nicht die Milliarde aus dem Tierhaltungs-Umbauprogramm, um die Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese sinnlose Investitionsförderung für Stallbaumaßnahmen, die angeblich dem Tierwohl dienen, aber vom Markt nicht oder zumindest nicht in dem Umfang nachgefragt werden, wird niemand vermissen.“ Mit einer entsprechenden Umschichtung der bereits eingestellten Mittel könnte der Finanzminister den Haushalt 2024 retten, was doch vordringliches Ziel sei, schätzt Wolff die Situation ein: „Über den Haushalt 2025 würde ich mir an seiner Stelle wahrscheinlich keine Gedanken mehr machen.“