FREIE BAUERN fassungslos: FotoApp zum Agrarantrag verbreitet politische Propaganda

Mit zwei Klicks in den Krieg - was bitteschön hat das mit dem behördlichen Agrarantrag zu tun?Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, zeigen sich erschrocken über politische Inhalte auf der behördlich vorgeschriebenen FotoApp zur Prüfung betrieblicher Angaben im Agrarantrag in Brandenburg und Schleswig-Holstein. „Über eine ukrainische Fahne auf der Benutzeroberfläche kommt man direkt auf die private Propagandaseite des in der Ukraine ansässigen Software-Herstellers für das Kartenmodul“, berichtet Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Dadurch ist das Neutralitätsgebot der Verwaltung massiv verletzt. Ganz gleich, wie man dazu in der Sache steht – es kann doch nicht sein, dass die Kommunikation mit der Landwirtschaftsbehörde über den Agrarantrag begleitet wird von der Aufforderung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen.“ Die Nutzung der frei verfügbaren, aber eben mit politischen Inhalten verknüpften Software zur Programmierung der FotoApp sei ein schwer wiegender Fehler der Agrarverwaltung in mindestens zwei Bundesländern, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Ich fordere die zuständigen Landwirtschaftsminister auf, die FotoApp unverzüglich zurückzuziehen und damit das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit staatlichen Handelns wieder herzustellen.“

Mit Blick auf die laufende Musterklage der FREIEN BAUERN gegen die Pflicht zur Nutzung der FotoApp dürfte die jetzt bekannt gewordene politische Verknüpfung die Kritik aus der Landwirtschaft weiter verstärken. Bei der am Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen Klage eines brandenburgischen Landwirts gehe es zwar vorrangig um den verfassungsrechtlichen Aspekt, ob die Behörde den Antragsteller zwingen darf, sich mit den über die App generierten Fotos möglicherweise selbst zu belasten, erklärt Wolff: „Angesichts dieser Entdeckung stellt sich allerdings genauso dringlich auch die datenschutzrechtliche Frage, ob die mit der Behörde geteilten betrieblichen Daten noch als sicher bezeichnet werden können.“ Das Gericht werde die Rechtmäßigkeit der App umfassend prüfen, gibt sich der Bundessprecher der FREIEN BAUERN optimistisch: „Dass wir Landwirte hier zu etwas verpflichtet werden sollen, das von der öffentlichen Verwaltung mit heißer Nadel gestrickt wurde und dermaßen unseriös daherkommt, halte ich schlichtweg für unerträglich.“