FREIE BAUERN gegen Satellitenüberwachung: System der Agrarsubventionen hat sich überlebt

Strohballen oder Dino-Eier? Die totale Agrarüberwachung schafft endlich KlarheitDie FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die in diesem Jahr erstmals praktizierte Satellitenüberwachung der Landwirtschaft als „Sargnagel für das EU-Subventionssystem“ bezeichnet. „Die ohnehin geringe Akzeptanz der Agrarsubventionen im Berufsstand dürfte mit diesem Bürokratiemonster auf den Nullpunkt sinken“, schätzt Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Deutlicher kann eine Bundesregierung nicht ausdrücken, wie abgrundtief sie die Landwirte verachtet und wie sehr sie ihnen misstraut.“ Mitten in der unter schwierigsten Witterungsbedingungen eingebrachten Getreideernte verlangen die Ämter in vielen Bundesländern jetzt von den Landwirten, Unstimmigkeiten zwischen ihren Angaben im Agrarantrag und den im Wochentakt erstellten Satellitenfotos ihrer Flächen mittels georeferenzierter Vor-Ort-Fotos aufzuklären, beschreibt der 46jährige Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating den neu eingeführten Kontrollmechanismus: „Weil die Datenverarbeitung der EU zu dumm ist, Kleegras von Wiesengras zu unterscheiden, muss ich mir eine App aufs Mobiltelefon laden, technisch anspruchsvolle Fotos der Fläche machen und diese dem Amt übermitteln. Als hätte ich gerade sonst nichts zu tun.“ Im Grunde sei bereits die flächendeckende Satellitenüberwachung eine Unverschämtheit, weil damit unterstellt werde, die im Agrarantrag gemachten Angaben würden nicht der Wahrheit entsprechen.

Satellitenfotos und App sind nach Auffassung der FREIEN BAUERN besonders widerwärtige Auswüchse eines Systems, das der Landwirtschaft schon lange nicht mehr nützt. „Ursprünglich sollten die Subventionen die höheren Kosten unserer Betriebe gegenüber dem Weltmarkt ausgleichen“, erinnert Petersen: „Heute müssen wir dafür irgendwelche absurden öffentlichen Leistungen erbringen, der Kostendruck durch Billigimporte aus Ländern mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards wird als selbstverständlich hingenommen.“ Auch seien in den vergangenen Jahrzehnten alle Versuche gescheitert, die Fördermittel auf ortsansässige Landwirte zu begrenzen und Agrarinvestoren auszuschließen. Statt dessen ging es zuletzt nur noch um fachlich sinnlose Anreize zur Extensivierung wie die ebenfalls in diesem Jahr eingeführte Pflicht, vier Prozent der Flächen stillzulegen. Petersen: „Die Agrarsubventionen als politisches Steuerungsinstrument haben sich überlebt.“

Da die Fördermittel im Durchschnitt immer noch rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Einnahmen ausmachen, ist der Ausstieg aus dem abgelehnten System für den einzelnen Betrieb nicht ganz einfach – jedenfalls nicht so lange alle seine Nachbarn weiter Subventionen beziehen. Dennoch stellen bereits einige Mitgliedsbetriebe keinen Agrarantrag mehr, weiß Petersen: „Es sind vor allem kleinere Bauern auf guten Standorten mit einer hohen Wertschöpfung, die es sich leisten können, auf die staatliche Gängelei zu verzichten.“ Nach wie vor müssten sich die Betriebe natürlich an Recht und Gesetz halten, aber weil sie dies nicht mehr aufwändig dokumentieren müssen, entfalle eine erhebliche Arbeitsbelastung, informieren die FREIEN BAUERN. Petersen: „Am Ende muss jeder selbst die Höhe der Agrarsubventionen abzüglich Steuern gegenrechnen gegen die Kosten, die aus überbordender Bürokratie, praxisfremden Auflagen und Verlust an persönlicher Lebensqualität resultieren.“