FREIE BAUERN Brandenburg: Landtagsabgeordnete sollen das Agrarstrukturgesetz retten
Bauernland gehört in Bauernhand … wenn man sich um diese klare Ansage herummogelt, kann man sich ein Agrarstrukturgesetz auch sparenDie FREIEN BAUERN Brandenburg haben an die Landtagsabgeordneten appelliert, das Verfahren zum Agrarstrukturgesetz an sich zu ziehen. Der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf sei „in Gänze ungeeignet“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. „Wir befinden uns erneut in einer Situation, wo der breite politische Wille, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken, durch Teile der Ministerialbürokratie blockiert wird“, sagte Politikreferent Reinhard Jung, Nebenerwerbslandwirt aus Lennewitz. Statt einer klaren und praktisch umsetzbaren Bevorteilung selbständiger ortsansässiger Landwirte beim Flächenerwerb enthalte der Gesetzentwurf ein „Sammelsurium schädlicher, wirkungsloser und überflüssiger Regelungen“, kritisieren die FREIEN BAUERN und nennen unter anderem die Gleichstellung gemeinnütziger Organisationen mit Landwirten, den staatlichen Flächenkauf auf Vorrat, die Gründung einer eigenen Siedlungsgesellschaft und die Regulierung des Pachtmarktes. Jung spricht sich für einen völligen Neubeginn des Verfahrens aus, indem zunächst ein politisch zielführendes und rechtssicher anwendbares agrarstrukturelles Leitbild formuliert und dann ein Landesgesetz in enger Anlehnung an das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz beschlossen wird. Jung: „Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Wenn die Landtagsabgeordneten beim Agrarstrukturgesetz jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen, kann dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages noch zum Wohle unserer heimischen Landwirtschaft verwirklicht werden.“