FREIE BAUERN Brandenburg lehnen Eckpunkte für Agrarstrukturgesetz ab
Karge Böden, trotzdem begehrt - wie lässt sich der Ausverkauf von Agrarflächen in Brandenburg stoppen?Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben das vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunktepapier zum geplanten Agrarstrukturgesetz abgelehnt. „Alle Überlegungen kranken daran, dass die Landesregierung kein politisch zielführendes und rechtssicher anwendbares agrarstrukturelles Leitbild formuliert und beschlossen hat“, scheibt Landessprecher Marco Hintze an Landwirtschaftsminister Axel Vogel und verweist auf den vor zwei Jahren eingebrachten Vorschlag der FREIEN BAUERN: „Das Gesetz sollte ortsansässige selbständige Landwirte stärken – und zwar sowohl Inhaber von Familienbetrieben als auch in verantwortlicher Position tätige Teilhaber von Genossenschaften. Entscheidend ist, dass wir beim Flächenerwerb diejenigen Menschen bevorzugen, die vor Ort Landwirtschaft betreiben, und im Gegenzug diejenigen Betriebe benachteiligen, die sich im Besitz überregionaler Investoren befinden.“ Statt bestehende Spielräume des Bodenrechts zugunsten der märkischen Bauern auszureizen, würden sich die Eckpunkte in sinnlosen Einzelheiten verlieren, bedauert der 50jährige Landwirt aus dem havelländischen Krielow: „Kein Mensch braucht eine Siedlungsgesellschaft, die auf Verdacht Flächen kauft, um sie irgendwann irgendwelchen gemeinnützigen Organisationen zuzuschanzen.“ Wenn allerdings eine große Agrarholding mit Sitz in Niedersachsen einem ortsansässigen Landwirt zehn Hektar vor der Nase wegkauft, sollte dieser wenigstens die Chance haben, zu den Konditionen des Kaufvertrags einzusteigen, meint Hintze und wünscht sich für das Agrarstrukturgesetz „umsetzbare Regelungen“.