FREIE BAUERN kritisieren geplante Biogas-Abschöpfung als energiepolitische Rolle rückwärts

Nachträglich Umsätze abschöpfen - wo sind wir eigentlich gelandet?Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen geäußert. „Die Einziehung von 90 Prozent der oberhalb der garantierten Einspeisevergütung erzielten Umsätze gefährdet die Wirtschaftlichkeit vieler mittelständischer Biogasanlagen, die bislang trotz massiv gestiegener Vorkosten zuverlässig Strom erzeugt haben“, sagte Jens Soeken von der Landesvertretung der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Es wäre ein verheerendes Signal an die Branche, wenn etwa Steinkohlekraftwerke wegen gestiegener Vorkosten von der Abschöpfung ausgenommen würden, mit nachwachsenden Rohstoffen betriebene Kleinkraftwerke aber nicht, kritisiert der 42jährige Landwirt aus dem ostfriesischen Timmel, der selber eine Biogasanlage auf Grünlandbasis betreibt: „Offenbar plant Berlin eine Rolle rückwärts weg vom Mix aus Gas und erneuerbaren Energien hin zu den dreckigen Großkraftwerken der Vergangenheit.“ 

Dass die notwendige Entlastung der Stromkunden finanziert werden müsse, stellt Soeken nicht in Frage – hierfür habe der Staat jedoch über die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer bereits reichlich Einnahmen gehabt. Die Abschöpfung bei den Biogasanlagen sei nichts anderes als eine politisch motivierte Absage an dezentrale Energieerzeugung. Besonders empört sich Soeken darüber, dass die Mehrerlöse nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums rückwirkend ab März 2022 eingezogen werden sollen: „Wie soll das gehen, wenn ich einen Großteil meiner Einnahmen bereits reinvestiert oder damit laufende Rechnungen bezahlt habe?“ Die FREIEN BAUERN rufen daher zur Unterzeichnung einer Petition auf, mit der die Bundesregierung noch zur Korrektur ihrer Abschöpfungspläne bewegt werden soll.