FREIE BAUERN schlagen Agrarstrukturprämie als Kompromiss für die EU-Direktzahlungen vor

Dörfer in Ostdeutschland: Das Land gehört zunehmend InvestorenDörfer in Ostdeutschland: Das Land gehört zunehmend InvestorenNachdem die Verhandlungen der Agrarminister zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik vergangenen Mittwoch unter anderem an der Frage der Direktzahlungen gescheitert waren, haben die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, heute einen Vorschlag vorgelegt, wie die vom Bundeslandwirtschaftsministerium favorisierte Umverteilungsprämie zu einer Agrarstrukturprämie weiterentwickelt werden kann. „Wenn Frau Klöckner partout keine Kappung will, müssen wir einen anderen Weg finden, auf den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft an Investoren zu reagieren“, sagte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN aus dem brandenburgischen Krielow: „Wir brauchen jedenfalls eine klare agrarstrukturelle Aussage gegen Agrarkonzerne und für viele bäuerliche Familienbetriebe im ganzen Land.“

Die Umverteilungsprämie soll Betriebe unterhalb der durchschnittlichen Flächengröße besserstellen – bisher wird sie in Deutschland als minimaler Aufschlag auf die ersten 46 Hektare gezahlt. „Indem wir den Durchschnitt aus den Haupterwerbsbetrieben des jeweiligen Bundeslandes bilden, erhöht sich die begünstigte Fläche auf eine regional existenzfähige Größenordnung“, beschreibt Hintze den Ansatz seiner Organisation: „Und indem wir die Ortsansässigkeit des Betriebsinhabers zur Voraussetzung für die Zahlung der Umverteilungsprämie machen, lassen sich überregionale Investoren rechtssicher ausschließen.“ Dabei könne die praktische Ausgestaltung der Junglandwirteprämie als Vorbild dienen, erklärt Hintze: „Die Entfernung zwischen Betriebssitz und Hauptwohnsitz lässt sich als Kriterium genauso einer natürlichen Person zuordnen wie das Lebensalter.“

Für die FREIEN BAUERN steht fest, dass die Direktzahlungen weiter flächenbezogen den Bundesländern erhalten bleiben sollen und es den Betrieben erlaubt sein muss, sich jederzeit an die Förderbedingungen anzupassen. Hintze: „Wir wollen aus der kleinkarierten Umverteilungsprämie eine zukunftsweisende Agrarstrukturprämie machen, die ortsansässige Landwirte im Wettbewerb gegen Investoren stärkt.“

Der Vorschlag im Wortlaut