Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, haben vor den morgen in Berlin beginnenden Bauernprotesten die Bundesregierung zu einer grundlegenden Kurskorrektur aufgefordert. „Wir pfeifen auf Zukunftskommission, Wertschätzungskampagne und Bauernmilliarde“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, der von seinem Hof in Hohenthurm in Sachsen-Anhalt aus in die Hauptstadt aufbrechen wird: „Wir fordern faire Rahmenbedingungen, unter denen wir in den kommenden Jahren wirtschaftlich arbeiten können sowie ein Ende der Ausbeutung und Bevormundung unserer Betriebe durch falsche Agrarpolitik.“
Als Sofortmaßnahmen verlangen die FREIEN BAUERN von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner:
1. Eine Verordnung über die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der verwendeten Rohstoffe in Klartext auf allen Lebensmittelverpackungen. Wolff: „Der Verbraucher hat ein Recht darauf, zu erfahren, aus welchem Land die Waren kommen.“
2. Verordnungen über Lieferverträge für Milch und Lebendvieh, nach denen Menge und Preis vorab vereinbart werden müssen. Wolff: „Nachträgliches Preisdiktat durch Molkereien und Schlachthöfe widerspricht allen Regeln der Marktwirtschaft.“
3. Keine Ratifizierung der Freihandelsabkommen mit Kanada und den Mercosur-Staaten, keine neuen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Wolff: „Wir wollen nicht noch mehr Importe unter unseren Standards, die den Preis drücken.“
4. Keine Verabschiedung eines Insektenschutzgesetzes, das die Landwirtschaft zurückdrängt und der Natur nichts nützt, während gleichzeitig am Amazonas die Regenwälder brennen. Wolff: „Regionale Lebensmittelversorgung muss Vorrang haben.“
5. Aussetzung der verschärften Düngeregeln für Gebiete, in denen die von der Verwaltung selbst gesetzten technischen Standards für Grundwasserbeobachtung nicht erfüllt werden. Wolff: „Wenn wir nicht schuld sind, dürfen wir auch nicht bestraft werden.“
Die im März 2020 durch deutschlandweite Ausdehnung des Bauernbundes Brandenburg entstandenen FREIEN BAUERN haben inzwischen Vorschläge und Stellungnahmen zu allen genannten Themen erarbeitet und mit LSV Ostfriesland sogar eine Verfassungsbeschwerde gegen die Düngeverordnung auf den Weg gebracht. „Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie trotz der großen Demonstrationen vom Winter 2019 nach wie vor hauptsächlich auf den Deutschen Bauernverband hört, der aber aufgrund seiner vielen Abhängigkeiten nicht mehr für den Berufsstand sprechen kann“, stellt Wolff fest: „Landwirtschaftliche Interessenvertretung befindet sich im Umbruch. Wir sind bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.“