FREIE BAUERN Sachsen-Anhalt begrüßen agrarstrukturelles Leitbild und kritisieren Gesetzentwurf
Ackerland - im Visier von InvestorenDie FREIEN BAUERN Sachsen-Anhalt, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben in einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert das von der Koalition vorgelegte agrarstrukturelle Leitbild begrüßt, dessen Umsetzung im Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz Sachsen-Anhalt aber als „viel zu unverbindlich“ kritisiert. Damit stellen sie sich gegen den Landesbauernverband und andere Landnutzerverbände, die in einer gemeinsamen Erklärung bereits das Leitbild abgelehnt und jede weitere Diskussion über einen darauf basierenden Gesetzentwurf verweigert hatten.
„Wenn die Politik uns als Leitbild eine vielfältige Agrarstruktur anbietet, in der ausdrücklich bäuerliche Betriebe dominieren sollen, außerdem eine breite Streuung des Eigentums und viele ortsansässige Landwirte, dann schlagen wir sofort ein“, lobt Georg Scheuerle, Landessprecher der FREIEN BAUERN, den von der Koalition verfolgten Ansatz: „Der zunehmende Einstieg von auswärtigen Kapitalanlegern in unsere Landwirtschaft ist ein riesiges Problem für alle Berufskollegen – es ist mir unbegreiflich, weshalb der Landesbauernverband und seine Verbündeten ein solches Leitbild vollständig ablehnen und keinen Handlungsbedarf sehen.“ Die in den vergangenen vier Jahren insgesamt enttäuschende Agrarpolitik der grünen Ministerin dürfe nicht zu einem „Beißreflex“ gegen alles aus dem Hause Dalbert führen, meint der 55jährige Ackerbauer aus Queis bei Halle und plädiert dafür, das gute und richtige Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft weiter zu konkretisieren.
„Im Gesetzentwurf stellen wir leider gravierende handwerkliche Fehler fest“, bedauert Scheuerle: „So ist nirgendwo eine Regelung zu finden, welche die im Leitbild genannte Personengruppe der ortsansässigen Landwirte präzise definiert und beim Grunderwerb gegenüber anderen Gruppen privilegiert.“ Genau das sei aber der Zweck eines Agrarstrukturgesetzes, sonst könne man auch das bundesweit geltende und inzwischen weitgehend wirkungslose Grundstücksverkehrsgesetz beibehalten. Die FREIEN BAUERN kündigen daher an, sich konstruktiv in den weiteren Gesetzgebungsprozess einzubringen, um bei den noch strittigen Punkten Lösungen zu finden, die der Landwirtschaft von Sachsen-Anhalt dienen.