FREIE BAUERN zweifeln an Corona-Maßnahmen: Politiker müssen Gefahren abwägen
VersammlungsfreiheitDie FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben ein zügiges Ende der durch die Corona-Krise verursachten Einschränkungen gefordert. „Angesichts der tatsächlichen Entwicklung zweifeln wir an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, sagte Politikreferent Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in Brandenburg. Ausdrücklich stellte sich Jung damit hinter die Kritik der brandenburgischen Verfassungsrichterin Juli Zeh und der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig, die in Zeitungsinterviews eine offene Debatte über Wirksamkeit und Folgeschäden des so genannten Lockdown verlangt hatten: „Wir Bauern ernähren unser Land in der Krise, aber unser Land ist eine freiheitliche Demokratie, und das soll auch so bleiben.“
Insbesondere kritisieren die FREIEN BAUERN die Notstandsvollmachten der Bundesregierung, die fristlose Aussetzung zahlreicher grundgesetzlich garantierter bürgerlicher Freiheiten sowie die Stillegung weiter Teile der Wirtschaft. Jung: „Wir befinden uns nicht im Krieg, sondern in einer Situation, in der verantwortlich denkende und handelnde Politiker abwägen müssen zwischen den Gefahren des Virus und den Gefahren, die unserer Gesellschaft durch Vereinsamung und Verarmung, Existenzvernichtung im Mittelstand, Gesinnungsmonopol und Denunziantentum entstehen. Diese Abwägung können ihnen keine noch so schlauen Experten abnehmen.“
Dass Landwirtschaft als „systemrelevant“ eingestuft wurde, sieht Jung als eine der wenigen ermutigenden Auswirkungen der Krise und betont, dass die FREIEN BAUERN als Gesprächspartner für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik zur Verfügung stehen: „Dass die Freihandelsabkommen CETA und Mercosur nach dieser existenziellen Erfahrung noch vom Bundestag ratifiziert werden, halte ich für ausgeschlossen.“ Statt dessen sollte im Interesse der Versorgungssicherheit darüber diskutiert werden, wie die Importe von Eiweißfuttermitteln zurückgefahren und die inländische Erzeugung von Obst und Gemüse erhöht werden kann, so Jung.